Damit sind die Verträge, die die Stadt Pforzheim, der Enzkreis und der Kreis Calw mit zwei anderen Busfirmen geschlossen haben, ungültig. Müller Reisen hatte die betroffenen Linien zuletzt eigenwirtschaftlich ohne Zuschüsse betrieben. Anfang des Jahres gab das Unternehmen aber seine Konzession - also die Genehmigung für den Betrieb - zurück.
Verkehr mit Zuschüssen
Bei der darauffolgenden sogenannten "Notvergabe" ging es um einen Verkehr mit Zuschüssen. Die Linien gingen an Eberhardt Reisen und die Bahn-Tochter RVS. Der Konkurrent Müller Reisen wurde trotz Angebot nicht mehr berücksichtigt. Zu Unrecht, wie die Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe jetzt entschieden hat.
Ein erster Schritt auf einem steinigen Weg
Die Stadt und die beiden Kreise wollen sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. Der Busunternehmer Martin Müller sprach von"einem ersten Schritt auf einem steinigen Weg". Weil er die Linien an die Konkurrenz verloren hat, habe er 36 Fahrer entlassen und nagelneue Busse verkaufen müssen. In wie fern durch das Urteil mögliche Schadenersatzansprüche fällig werden, ist noch offen.
August 19, 2020 at 09:51PM
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